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Urheberrecht

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Quelle: eRecht24 Disclaimer

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Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

1. Allgemeines

1.1. Die nachfolgenden „Allgemeinen Liefer- und Geschäftsbedingungen“ (im folgenden AGB genannt) gelten zwischen dem Auftraggeber (im folgenden AG genannt) und Moritz Graf (im folgenden Designer genannt) für alle vom Designer durchgeführten Aufträge, Angebote, Lieferungen & Leistungen.

1.2. Sie gelten als vereinbart bei der Annahme des Angebots durch den AG, spätestens jedoch bei Erbringen einer Leistung durch den Designer.

1.3. Diese AGB werden dem AG vor Annahme eines Auftrags überstellt. Mit Annahme des Auftrags sind diese also unwiderruflich Bestandteil der Vereinbarung. Abweichenden Geschäftsbedingungen des AG wird hiermit widersprochen. Abweichende Geschäftsbedingungen des AG erlangen keine Gültigkeit, es sei denn, der Designer erkennt diese schriftlich an.

1.4. Die AGB gelten im Rahmen einer laufenden Geschäftsbeziehung auch ohne ausdrückliche Einbeziehung auch für alle zukünftigen Aufträge, Angebote, Lieferungen und Leistungen.
 

2. Überlassene Arbeiten

2.1. Die AGB gelten für jegliche dem AG überlassenen Arbeiten, Werke und Leistungen, gleich in welcher Schaffensstufe oder in welcher technischen Form sie vorliegen (im folgenden Arbeiten genannt). Sie gelten insbesondere auch für elektronisches oder digital übermitteltes Bild- & Tonmaterial.

2.2. Der AG erkennt an, dass es sich bei dem vom Designer gelieferten Arbeiten um urheberrechtlich geschützte Werke handelt.

2.3. Vorschläge des AG oder seine sonstige Mitarbeit haben keinen Einfluss auf die Höhe der Vergütung. Sie begründen kein Miturheberrecht.

2.4. Die überlassenen Arbeiten bleiben Eigentum des Designers.

2.5. Die Versendung der Arbeiten erfolgt in jedem Fall auf Gefahr des AG.

2.6. Von allen Arbeiten überlässt der Auftraggeber dem Designer 10 einwandfreie ungefaltete Belege unentgeltlich. Der Designer ist berechtigt, diese Muster zum Zwecke der Eigenwerbung zu verwenden.
 

3. Nutzungsrechte

3.1. Der AG erwirbt grundsätzlich nur das Nutzungsrecht in jeweils auf der zugehörigen Rechnung angegebenen Umfang.

3.2. Exklusive Nutzungsrechte erwirbt der AG nur durch entsprechenden vom Designer unterzeichneten Vertrag oder Vermerk auf der Rechnung.

3.3. Die einmaligen Nutzungsrechte der Arbeiten umfassen lediglich den vom Kunden angegeben Zweck und in der Publikation und in dem Medium oder Datenträger, welche/-s/-n der Kunde angegeben hat oder welche/-s/-r sich aus den Umständen der Auftragserteilung ergibt.

3.4. Jede über Absatz 3.3 hinausgehende Nutzung, Verwertung, Vervielfältigung, Verbreitung oder Veröffentlichung ist honorarpflichtig und bedarf der vorherigen ausdrücklichen Zustimmung des Designers.

3.5. Visuelle und/oder funktionelle Veränderungen der Arbeiten sind nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung des Designers gestattet. Auch dürfen die Arbeiten nicht abgezeichnet, nachgestellt, fotografiert oder anderweitig vervielfältigt werden.

3.6. Der AG ist, sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart, nicht berechtigt, die ihm eingeräumten Nutzungsrechte ganz oder teilweise auf Dritte, auch nicht auf andere Konzern- oder Tochterunternehmen, zu übertragen.

3.7. Vor Ausführung einer Vervielfältigung im Rahmen der Nutzungsrechte sind dem Designer Korrekturmuster vorzulegen.
 

4. Haftung

4.1. Der Designer übernimmt keine Haftung für die Verletzung von Rechten abgebildeter Personen, Objekten und Markenzeichen, es sei denn, es wird ein entsprechend unterzeichnetes Release Formular beigefügt.

4.2. Der Designer übernimmt keine Haftung für die Verletzung von Urherber- & Nutzungsrechten von in den Arbeiten verwendeter Arbeiten Dritter sondern verweist auf deren Lizenzbestimmungen.

4.3. Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (sog. Kardinalpflichten), die nur auf einfacher Fahrlässigkeit beruht, haftet der Designer beschränkt auf den Ersatz des vorhersehbaren, vertragstypischen Schadens.

4.4. Das Recht des AG, sich wegen eines nicht von dem Designer zu vertretenden, nicht in einem Mangel der Ware bestehenden Pflichtverletzung vom Vertrag zu lösen, ist ausgeschlossen.

4.5. Soweit die Haftung des Designers nach den vorstehenden Absätzen ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die Haftung ihrer Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen.

4.6. Sofern der Designer notwendige Fremdleistungen in Auftrag gibt, sind die jeweiligen Auftragnehmer keine Erfüllungsgehilfen des Designers. Der Designer haftet nur für eigenes Verschulden und nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.

4.7. Mit der Genehmigung von Arbeiten, Entwürfen, Reinausführungen oder Reinzeichnungen durch den AG übernimmt dieser die Verantwortung für die Richtigkeit von Text und Bild. Mit der Genehmigung entfällt jede Haftung des Designers.

4.8. Beanstandungen gleich welcher Art sind innerhalb von 14 Tagen nach Ablieferung der Arbeiten schriftlich beim Designer geltend zu machen. Danach gilt das Werk als mangelfrei angenommen.

4.9. Soweit Verträge über Fremdleistungen im Namen und für Rechnung des Designers abgeschlossen werden, verpflichtet sich der AG, den Designer im Innenverhältnis von sämtlichen Verbindlichkeiten freizustellen, die sich aus dem Vertragsabschluss ergeben. Dazu gehört insbesondere die Übernahme der Kosten.

4.10. Der AG versichert, dass er zur Verwendung aller dem Designer übergebenen Vorlagen berechtigt ist. Sollte er entgegen dieser Versicherung nicht zur Verwendung berechtigt sein, stellt der AG den Designer von allen Ersatzansprüchen Dritter frei.
 

5. Honorar

5.1. Es gilt das vereinbarte Honorar. Ist kein Honorar vereinbart worden, bestimmt es sich nach dem zum Zeitpunkt der Leistungserbringung gültigen AGD Vergütungstarifvertrag Design (AGD/SDSt), zu erwerben auf www.agd.de/vtv-design.html. Das Honorar versteht sich zuzüglich der jeweils gültigen Mehrwertsteuer.

5.2. Alle Arbeiten und sämtliche Tätigkeiten, die der Designer für den AG erbringt, sind kostenpflichtig, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist.

5.3. Das Honorar gilt nur für den auf der Rechnung genannten Nutzungsumfang zu dem vereinbarten Zweck gemäß Absatz 3 dieser AGB. Soll das Honorar auch für eine weitergehende Nutzung bestimmt sein, ist dies schriftlich zu vereinbaren.

5.4. Der Designer ist nicht verpflichtet, Dateien oder Layouts, Skizzen und/oder Entwürfe die zur Erstellung der finalen Arbeiten entstanden sind an den AG herauszugeben. Wünscht der AG die Herausgabe von genanntem, so ist dies gesondert zu vereinbaren und zu vergüten. Hat der Designer dem AG Computerdateien zur Verfügung gestellt, dürfen diese nur mit vorheriger Zustimmung des Designers geändert und/oder veröffentlicht werden.

5.5. Durch den Auftrag anfallende Kosten und Auslagen (z.B. Material- und Laborkosten, Modellhonorare, Reisekosten, erforderliche Spesen etc.) oder Kosten, die im Zusammenhang mit dem Auftrag zu unternehmen und mit dem AG abgesprochen sind, sind nicht im Honorar enthalten und gehen zu Lasten des AG.

5.6. Eine Aufrechnung oder die Ausübung des Zurückbehaltungsrechts ist nur gegenüber unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen des AG zulässig. Zulässig ist außerdem die Aufrechnung mit bestrittenen aber entscheidungsreifen Gegenforderungen.

5.7. Die Übertragung der Nutzungsrechte erfolgt unter der aufschiebenden Bedingung der vollständigen Erfüllung sämtlicher Honoraransprüche des Designers durch den AG.

5.8. Die in Angeboten und Rechnungen aufgeführten Leistungen umfassen einen Leistungsumfang, welcher im Ermessen des Designers bestimmt wurde. Gehen Arbeiten über diesen Leistungsumfang hinaus wird der AG darüber informiert und werden nach dem zum Zeitpunkt der Leistungserbringung gültigen AGD Vergütungstarifvertrag Design (AGD/SDSt) zusätzlich abgerechnet.

6. Fälligkeit des Honorars

6.1. Die Vergütung ist bei Ablieferung der Arbeit fällig. Sie ist ohne Abzug zahlbar. Werden die bestellten Arbeiten in Teilen abgenommen, so ist eine entsprechende Teilvergütung jeweils bei Abnahme des Teiles fällig. Erstreckt sich ein Auftrag über längere Zeit oder erfordert er vom Designer hohe finanzielle Vorleistungen, so sind angemessene Abschlagszahlungen zu leisten, und zwar 1/3 der Gesamtvergütung bei Auftragserteilung, 1/3 nach Fertigstellung von 50% der Arbeiten, 1/3 nach Ablieferung.

6.2. Das Honorar gemäß Absatz 5.1 ist auch dann in voller Höhe zu zahlen, wenn die in Auftrag gegebene und gelieferte Arbeiten nicht genutzt wird.

6.3. Nach Auftragserteilung begonnene Arbeiten sind auch bei Abbruch durch den AG je nach Schaffensstufe im Ermessen des Designers zu bezahlen.

6.4. Verzögert sich die Durchführung der Arbeiten aus Gründen, die der AG zu vertreten hat, so kann der Designer eine angemessene Erhöhung der Vergütung verlangen und bereits getätigte Arbeiten teilabrechnen. Bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit kann er auch Schadenersatzansprüche geltend machen. Die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens bleibt davon unberührt.

6.5. Eventuell eingeräumte Rabatte setzen eine fristgemäße Zahlung voraus und verlieren bei Zahlungsverzug ihre Gültigkeit.

6.6. Bei Zahlungsverzug kann der Designer Verzugszinsen in Höhe 4% über dem zu diesem Zeitpunkt geltenden Basiszinssatz verlangen. Die Geltendmachung eines nachgewiesenen höheren Schadens bleibt davon unberührt.
 

7. Rückgabe nach Ablauf der Nutzungsrechte

7.1. Die Arbeiten sind in der gelieferten Form unverzüglich nach der vereinbarten Nutzung, unaufgefordert zurückzusenden. Bei Beschädigung oder Verlust hat der Auftraggeber die Kosten zu ersetzen, die zur Wiederherstellung der Originale notwendig sind. Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens bleibt unberührt.

7.2. Die Rücksendung der Arbeiten erfolgt durch den AG auf dessen Kosten auf branchenübliche Art und Weiße. Der AG trägt das Risiko des Verlusts oder der Beschädigung während des Transports bis zum Eingang beim Designer.

7.3. Nach der vereinbarten Nutzung sind alle Kopien in jeglicher Form zu vernichten oder durch angemessene Schutzmaßnahmen vor erneuter Veröffentlichung zu schützen.

8. Vertragsstrafe, Blockierung, Schadensersatz

8.1. Bei jeglicher unberechtigten (ohne Zustimmung des Designers erfolgten) Nutzung, Verwendung, Wiedergabe oder Weitergabe der Arbeiten ist für jeden Einzelfall eine Vertragsstrafe in Höhe des fünffachen Nutzungshonorars zu zahlen, vorbehaltlich weitergehender Schadensersatzansprüche.

8.2. Bei unterlassenem, unvollständigem, falsch platziertem oder nicht zuordnungsfähigem Urhebervermerk ist ein Aufschlag in Höhe von 100 % des Nutzungshonorars zu zahlen.

9. Datenschutz

9.1. Der Designer bearbeitet personenbezogene Daten unter Einhaltung der anwendbaren Datenschutzbestimmungen. Die Daten (z. B. Name, Adresse, E-Mail-Adresse oder Telefonnummer) werden in dem für die Begründung, Ausgestaltung oder Änderung des Vertragsverhältnisses erforderlichen Umfang erhoben, verarbeitet und genutzt.

9.2. Der Designer ist berechtigt, diese Daten an beauftragte Dritte, z.B. aber nicht begrenzt auf Steuerberater, Rechtsanwalt oder Inkasso-Dienstleister zu übermitteln, soweit dies notwendig ist, damit die geschlossenen Verträge erfüllt werden können. Sofern dies zur Klärung oder Erfüllung des hier geschlossenen Vertrages notwendig ist, erklärt sich der AG damit einverstanden, dass diese den Kontakt zum Kunden per Email, Post und/ oder Telefon aufnehmen dürfen.

9.3. Solange der AG nicht widerspricht, ist der Designer darüber hinaus berechtigt, die erhaltenen Daten und die Arbeiten zur Beratung von Kunden und zur Marktforschung für eigene Zwecke, zu verarbeiten und zu nutzen. Diese Einwilligung kann vom AG jederzeit ohne Angabe von Gründen widerrufen werden. Hierzu reicht eine einfache E-Mail an info@moritz-graf.de.

10. Schlußbestimmungen

10.1. Es gilt deutsches Recht und Deutschland als Gerichtsstand vereinbart.

10.2. Nebenabreden zum Vertrag oder zu diesen AGB bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

10.3. Die etwaige Nichtigkeit bzw. Unwirksamkeit einer oder mehrerer Bestimmungen dieser AGB berührt nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen. Die Parteien verpflichten sich, die ungültige Bestimmung durch eine sinnentsprechende wirksame Bestimmung zu ersetzen, die der angestrebten Regelung wirtschaftlich und juristisch am nächsten kommt.

Stand 26.05.2014